Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

März 2024

Einleitende Bestimmungen

  1. Vorwort
    • Die VerkaufAlles Internet Services GmbH (in Folge „VerkaufAlles“) betreibt eine Online Plattform unter der Seite www.VerkaufAlles.at. Ziel dieser Plattform, welche als App und als Homepage betrieben wird, ist es, privaten Personen wie auch gewerblichen Kunden einen Marktplatz für diverse Produktkategorien zu bieten für:
      1. diverse Gebrauchsgegenstände, für die keine Sonderbestimmungen gelten,
      2. die Vermittlung von Immobilien,
      3. die Vermittlung von Fortbewegungsmitteln und Zubehör
      4. die Vermittlung von Tieren und Zubehör
    • wie auch ein Suchportal für diverse Suchanfragen
    • (in Folge „Leistungen“)
    • Das Ankündigungs- und Suchportal kann von privaten Personen wie auch gewerblichen Kunden (in Folge „Kunden“) genutzt werden in dem die von den Kunden angebotenen Leistungen oder gestellten Suchanfragen durch Inserate durch VerkaufAlles veröffentlicht werden oder die veröffentlichten Inserate von den Kunden eingesehen werden und mit den Inserenten Kontakt aufgenommen werden.
  2. Allgemeines
    • Die nachstehenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedindungen (in Folge „AGB“) gelten für die Internetseite www.VerkaufAlles.at, sowie alle dazu gehörenden Subdomains und Webseiten, wie auch für die APP „VerkaufAlles“.
    • VerkaufAlles behält sich das Recht vor die AGB jederzeit abzuändern oder zu ergänzen. Die geänderten Bedingungen finden auf laufende Verträge keine Anwendung, sofern die Parteien die Anwendung der neuen AGB auf bestehende Vertragsverhältnisse nicht schriftlich, wobei dafür Textform und daher auch die E-Mail-Form genügt, vereinbaren. Allfällige Vertragsverlängerungen unterliegen den AGB in der zum Verlängerungszeitpunkt gültigen Fassung.
    • Diese AGB sind anwendbar auf die Vertragsbeziehung zwischen VerkaufAlles und den privaten und gewerblichen Kunden.
    • Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der AGB. VerkaufAlles schließt nur zu diesen AGB ab. Sämtliche Rechte und Pflichten aus der Vertragsbeziehung zwischen den eben genannten Kunden unterliegen diesen AGB.
    • Die Richtlinien für Inserate gelten als Teil dieser AGB.
    • Mündliche Absprachen, Zusagen und Auskünfte insbesondere von VerkaufAlles Mitarbeitern/Verkäufern gelten ohne die schriftliche Bestätigung von VerkaufAlles nicht, außer dem stehen anderslautende zwingende gesetzliche Bestimmungen (z.B. KSchG) entgegen.
    • Es gelten die Bestimmungen für Unternehmer (UGB, ABGB oder sonstige relevante Gesetzesbestimmungen) sofern nicht gesetzlich zwingend die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes zur Anwendung gelangen.

    Leistungsgegenstand

  3. Allgemeines
    • VerkaufAlles stellt seinen Kunden wie in RZ 1.1 beschrieben eine Ankündigungs- und Suchplattform zur Verfügung.
    • Die Nutzung von VerkaufAlles ist nur geschäftsfähigen, natürlichen Personen gestattet. Juristische Personen können nach den gesetzlichen Vorschriften ihrer Vertretungsbefugnis VerkaufAlles nutzen.
    • Die geposteten Inserate stellen keine verbindlichen Angebote von VerkaufAlles dar. VerkaufAlles ist kein Makler und kein Vermittler. Die auf Grund der Inserate abgeschlossenen Verträge kommen zwischen den Kunden von VerkaufAlles zustande.
    • Der Kunde muss sich zur Nutzung der Ankündigungs- und Suchplattform als Kunde registrieren. Durch die selbständige Registrierung wird zwischen dem Kunden und VerkaufAlles ein unbefristeter Vertrag abgeschlossen. Dieser Vertrag unterliegt den gegenständlichen AGBs.
    • Für die Registrierung auf VerkaufAlles fällt kein Entgelt an. Die Registrierung ist erforderlich für die kostenlose oder kostenpflichtige weitere Nutzung der Plattform. Die Schaltung von Anzeigen auf dem Ankündigungs- und Suchportal von VerkaufAlles setzt eine Registrierung voraus. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
  4. Inseratschaltung
    • Der Kunde kann nach kostenloser Registrierung ein Inserat schalten. Zu diesem Zweck wird mit VerkaufAlles ein Vertrag abgeschlossen, welcher diesen AGB unterliegt. Der Kunde kann kostenpflichtige Optionen zur Inseratschaltung (Zusatzoptionen) wählen. Der Vertrag über die Zusatzoption kommt durch schriftliche, E-Mail oder Pop-Up Annahme, interaktives Auswählen des Produktes auf der Plattform, Annahme des bindenden Angebots oder durch tatsächliche Leistungserbringung zustande.
    • Der Kunde berücksichtigt die Richtlinien für Inserate, welche Teil dieser AGB sind und nimmt zur Kenntnis, dass Inserate die nicht diesen Richtlinien entsprechen nicht veröffentlicht bzw ersatzlos gelöscht werden.
    • VerkaufAlles kann muss aber keine Prüfung der Inseratschaltung auf Rechtskonformität und zur Anregung notwendig erscheinender Änderungen vornehmen. Rechtlich notwendige Eingriffe kann VerkaufAlles auch ohne vorherige Rücksprache mit dem Kunden vornehmen (z.B. Löschen von Verlinkungen zu Mitbewerbern, Kennzeichnung als „Werbung“, etc.).
    • VerkaufAlles hat auf Grund dessen das Recht das Inserat erst bis zu 48 Stunden (oder in besonderen Fällen bzw. bei besonderen Umständen auch darüber hinaus) nach der Erfassung zu veröffentlichen.
    • Die Inserate bleiben für die vereinbarte Laufzeit online. Nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit werden die Inseratschaltungen automatisch deaktiviert. Ist eine zeitlich unbegrenzte Inseratschaltung vereinbart, bleibt das Inserat solange aktiv bis der Kunde dieses deaktiviert oder löscht - jedenfalls jedoch nur für maximal 12 Monate.
    • VerkaufAlles ermöglicht es die den Nutzern angezeigten Suchergebnisse zu sortieren anhand verschiedener Kriterien bzw. die Anzeige der Suchergebnisse einzuschränken. Mittels kostenpflichtiger Optionen können Inserate auch hervorgehoben werden.
    • VerkaufAlles ermöglicht es die den Nutzern angezeigten Suchergebnisse zu sortieren anhand verschiedener Kriterien bzw. die Anzeige der Suchergebnisse einzuschränken. Mittels kostenpflichtiger Optionen können Inserate auch hervorgehoben werden.
      • Die Inseratschaltung für gewerbliche Kunden ist kostenpflichtig. Die vereinbarte Leistung wird durch VerkaufAlles nur durchgeführt bei Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug ist VerkaufAlles berechtigt ohne Setzung einer Nachfrist die Leistungserbringung zu unterbrechen oder zur Auflösung des Vertrages mit sofortiger Wirkung.
      • Immobilienverkauf bzw.-vermittlung hat in jedem Fall entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen und ist ohne entsprechenden notwendigen Vermittlungsauftrag verboten.
      • Pro E-Mail-Adresse kann nur ein Account registriert werden.
  5. Rechte und Pflichten des Kunden
    • Der Kunde verpflichtet sich, dass die von ihm angegebenen Daten richtig, vollständig, wahrheitsgemäß und den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.
    • Der Inserent ist verantwortlich für die korrekte Erfassung der Inserate, Fotos- und des sonstigen Materials. Diese haben den Richtlinien für Inserate zu entsprechen.
    • Der Kunde ist dazu verpflichtet allfällige Änderung des Inserats in Bezug auf inhaltliche, rechtliche, zeitliche oder sonstige Richtigkeit, Aktualität, etc zu überprüfen. Ab Aktivierung des Inserats bis zum Ablauf des vereinbarten Leistungszeitraums obliegt die Deaktivierung und Löschung der Inserate dem Kunden und ist verpflichtet nicht (mehr) aktuelle Inserate (z.B. Verkauf von angebotener Ware) sofort zu deaktivieren oder zu löschen.
    • Der Kunde ist verpflichtet Inserate in die richtige Rubrik, der richtigen Region zu schalten. Mehrfachschaltungen sind nicht erlaubt.
    • Die Nutzung der Inhalte der Inserate dürfen nur unter Einholung der vorherigen Zustimmung der Rechteinhaber kopiert, bearbeitet, verarbeitet, veröffentlicht oder öffentlich zur Verfügung gestellt werden oder in sonstiger Weise genutzt werden.
    • Angebotene gebrauchte Artikel müssen sich im physischen Besitz des Kunden befinden.
    • Die Kunden des VerkaufAlles Ankündigungs- und Suchportals verpflichten sich dazu die Nutzung des Ankündigungs- und Suchportals nur im Rahmen der vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmung und ohne Verletzung von Rechten Dritter vorzunehmen und insbesondere die urheberrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen, markenschutzrechtlichen und sonstigen zustehenden Rechte Dritter nicht ohne deren Zustimmung zu nutzen, zu bearbeiten, zu verfälschen, zu löschen oder unkenntlich zu machen.
    • Der Kunde verpflichtet sich VerkaufAlles in jedem Fall von etwaigen Ansprüchen Dritter, die in seinem Verantwortungsbereich gegründet sind, vollkommen schad- und klaglos zu halten, ua hinsichtlich der Rechtsanwalts- und Gerichtsverfahrenskosten falls VerkaufAlles wegen vom Kunden eingestellter und damit veröffentlichter Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich, insbesondere durch Privatanklagen wegen Beleidigung, übler Nachrede, Kreditschädigung nach dem Strafgesetz oder durch Verfahren nach dem MedienG., dem UrheberrechtsG sowie sonstigen Immaterialgüterrechten, dem UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung (§ 1330 ABGB) in Anspruch genommen wird. Kunden haften für Dritte wie für eigenes Verschulden.
    • Der Kunde hat dafür zu sorgen, seine Zugangsdaten (z.B. Benutzername, Passwort, etc.) geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Ein Missbrauch bzw. unbefugte Nutzung ist VerkaufAlles sofort schriftlich zu melden. Bis dahin wird dem Kunden jeder Zugriff und jede mit seinem Benutzerkonto zusammenhängende Handlung oder Inanspruchnahme von Leistungen zugerechnet.
    • Kunden sind dafür verantwortlich, Daten, die sie benötigen (z.B. für Auftragsabwicklung, Beweissicherung, Archivierung, etc.) mittels unabhängigem/externem Speichermedium geeignet zu sichern und aufzubewahren.
    • Alle Rechte und Pflichten des Ankündigungs- und Suchportals von VerkaufAlles gelten auch für Erfüllungsgehilfen (sonstige Dritte) und Mitarbeiter des Kunden denen dieser Dienst berechtigterweise zur Nutzung überlassen wurde.
  6. Besondere Bestimmungen für gewerbliche Kunden:
    • Unternehmer, die auf Grund ihres Inserates auf VerkaufAlles als Unternehmer mit Verbrauchern Verträge abschließen haben vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers die einschlägigen Verbraucherschutzbestimmungen (insb. des FAGG und KschG) insbesondere betreffend das Rücktrittsrecht einzuhalten, weiters sind die Informationspflichten nach § 6 Abs 1 ECG bzw. § 63 Gewerbeordnung einzuhalten.
    • Der Kunde ist verpflichtet eine Änderung von Daten (z.B. Firmenname, Anschrift) VerkaufAlles unverzüglich, spätestens aber 14 Tage nach Änderung, schriftlich zu melden.
  7. Rechte und Pflichten von VerkaufAlles
    • VerkaufAlles erbringt die Leistungen ordnungsgemäß, so dass die Verfügbarkeit der Leistungen nach Maßgabe des Vertrages sichergestellt wird, nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung, nach dem aktuellen Stand der Technik und nach anerkannten Technik- und Qualitätsstandards zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
    • VerkaufAlles ist berechtigt seine Leistungen jederzeit zu erweitern bzw. abzuändern und ist berechtigt, Werbung auf www.VerkaufAlles.at zu schalten. VerkaufAlles kann, muss aber nicht, die vom Kunden übermittelten Unterlagen (z.B. Fotos, Videos, etc.) für die Veröffentlichung geeignet zu optimieren bzw. aus Sicherheitsgründen zu verändern. In diesem Fall ist VerkaufAlles berechtigt, seinen Firmenwortlaut und/oder Logos in angemessener Größe und Platzierung am Inserat oder Multimediaobjekt anzubringen.
    • VerkaufAlles behält sich das Recht vor Mehrfachschaltungen zu löschen und Inserate unter der richtigen Rubrik zu veröffentlichen ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden und das Inserat in der falschen Rubrik ohne gleichzeitige Korrektur durch Veröffentlichung in der richtigen Rubrik zu löschen.
    • VerkaufAlles ist berechtigt, alle Daten inklusive Fotos nach Ablauf bzw Deaktivierung, etc. des Inserats zu löschen.
    • Grundsätzlich erfolgt die Veröffentlichung der Inserate auf www.VerkaufAlles.at bzw der App VerkaufAlles. VerkaufAlles kann, muss jedoch nicht das vertragsgegenständliche Inserat auch in verbundenen Partnermedien und/oder anderen Medien (z.B. als Online-/Printinserat, auf elektronischem oder digitalem Weg, E-Mail, Telefon, SMS/MMS, etc.) veröffentlichen ohne dass dem Kunden dadurch Kosten entstehen. Dies kann zu Qualitätsabweichungen des Inserates führen.
    • VerkaufAlles ist jederzeit berechtigt, vom Kunden geeignete Nachweise zu den bekannt gegebenen Informationen zu fordern (Gewerbeberechtigung, Vollmacht, Lichtbildausweis Firmenbuchauszug, Bescheide wie zB Züchterschein oder Bestätigung über den Betrieb einer Landwirtschaft, Auszug aus dem Vereinsregister, etc.).
    • VerkaufAlles ist berechtigt, Kunden Erklärungen rechtswirksam an die zuletzt bekannt gegebene Anschrift zu senden.
    • VerkaufAlles behält sich vor, den Vertrag abzulehnen, aufzulösen, den Kunden zu sperren bzw. eingestellte Inserate ersatzlos zu löschen ohne jeglichen Ersatzanspruch des Kunden insbesondere aus nachstehenden Gründen
      • bei Verstoß gegen diese AGB inkl. Anzeigenrichtlinien und Nutzungsbedingungen, die guten Sitten, das Ansehen, die Interessen von VerkaufAlles
      • die Funktionalität der Webseite durch sein Verhalten beeinträchtigt
      • bei unvollständigen oder unrichtigen Angaben bei der Bestellung oder Nichtbeibringung geforderter Nachweise oder Unterlagen
      • bei fehlender behördlicher Genehmigung (z.B. Gewerbeberechtigung), fehlender Rechts-, oder Geschäftsfähigkeit
      • bei beanstandeten Inseraten durch den Österreichischen Werberat
      • bei Fremdwerbung oder Verlinkung zu anderen Webseiten
      • bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche Verwendung des Ankündigungs- und Suchportales oder der Leistungen von VerkaufAlles
      • bei Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen, wesentliche Vertragsbestimmungen, die guten Sitten, das Ansehen oder berechtigte Interessen von VerkaufAlles oder einem Partnerunternehmen
      • bei Zahlungsverzug gegenüber VerkaufAlles oder einem Partnerunternehmen
      • bei bewusstem Übergehen der VerkaufAlles Gebührenstruktur
      • bei Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und VerkaufAlles oder dem Kunden und einem Partnerunternehmen wegen Verletzung von wesentlichen Vertragsbestimmungen durch den Kunden
    • Sollte es zu einer Auflösung des Vertrags kommen, entfallen etwaige gewährte Vergünstigungen auf den Tarif/Preis, wie beispielsweise Rabatte für gewerbliche Kunden. In einem solchen Fall ist VerkaufAlles berechtigt, den Tarif gemäß der Preisliste zu verlangen. Der Kunde ist dann verpflichtet, eventuelle Differenzen zwischen dem vereinbarten Preis und dem Preis gemäß Tarif seit Vertragsbeginn umgehend nachzuzahlen.
    • Bei Nichteinloggen des Kunden über einen Zeitraum von 90 Tagen behält sich VerkaufAlles das Recht vor, den Account ohne Ansprüche des Kunden zu deaktivieren.
    • Bedingungen für Displaywerbung (nur für gewerbliche Kunden)
    • Alle erforderlichen Informationen, Dokumente, Unterlagen und Dateien für die Schaltung der jeweiligen Werbung (einschließlich Grafiken, Rich Media Banner, Texte, Links und andere Elemente) müssen spätestens 5 Werktage vor dem festgelegten Erstschaltungstermin auf der Website vollständig, fehlerfrei übermittelt werden.
    • VerkaufAlles behält sich das Recht vor, übermittelte Werbemedien auf ihre Darstellungsqualität und technische Eignung (insbesondere passendes Format, Darstellungstechnologie und Dateigröße) zu prüfen. Falls erforderlich, können Anpassungen in Absprache mit dem Kunden vorgenommen werden, wobei die Kosten dafür dem Kunden in Rechnung gestellt werden. VerkaufAlles behält sich das Recht vor, Werbematerial ohne Angabe von Gründen abzulehnen, wenn es nicht mit dem Konzept übereinstimmt.
    • Der Kunde trägt die Verantwortung für die Werbung und haftet dafür, dass sie den geltenden presse- und wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen entspricht. Der Kunde versichert, dass er über alle erforderlichen Nutzungsrechte an den bereitgestellten oder verwendeten Materialien (z. B. Texte, Fotos, Grafiken, Dateien, Tonträger und Videos usw.) verfügt oder diese erworben hat.
    • Falls VerkaufAlles das vereinbarte Leistungsvolumen nicht innerhalb des vereinbarten Zeitraums erfüllen kann, ist VerkaufAlles berechtigt und verpflichtet, das noch ausstehende Leistungsvolumen unverzüglich nachzuliefern, entweder im Anschluss an den betreffenden Auftrag oder an einen neuen, bereits vom Kunden gebuchten Auftrag. In solchen Fällen besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen.
    • VerkaufAlles ist von jeglichen Ansprüchen freigestellt, die sich aus der Nichterfüllung der technischen Voraussetzungen durch den Kunden oder das übermittelte Werbematerial ergeben.
    • Wenn eine fehlerfreie Abwicklung nicht gewährleistet werden kann, ist VerkaufAlles unabhängig von einem eventuellen Schaden berechtigt, das Material unverzüglich von der Seite zu entfernen, ohne für etwaige Haftungsansprüche verantwortlich zu sein.
    • Die Datenübermittlung erfolgt elektronisch per E-Mail-Anhang und muss den Anforderungen des E-Commerce-Gesetzes (ECG) zur Kennzeichnung kommerzieller Kommunikation sowie gegebenenfalls den einschlägigen Vorschriften des Fernabsatzgesetzes und des Mediengesetzes entsprechen.
    • Die übermittelten Daten müssen insbesondere eine rechtskonforme Kennzeichnung der Auftraggeber kommerzieller Kommunikation ermöglichen.
    • VerkaufAlles garantiert nicht die Aufteilung der Ad-Impressions während der Werbekampagne. VerkaufAlles behält sich das Recht vor, Werbeschaltungen und Links aus verschiedenen Gründen (z. B. redaktionelle, rechtliche, technische oder moralische Gründe) abzulehnen oder nachträglich zu sperren, wobei der Kunde informiert wird, jedoch keine vorherige Absprache erforderlich ist.
  8. Besondere Bestimmungen für VerkaufAlles Immobilien
    • VerkaufAlles bietet eine digitale Plattform an, auf der Kunden Immobilieninserate schalten können. Die Inhalte dieser Inserate werden von den jeweiligen Kunden bestimmt und sind ihre alleinige Verantwortung. VerkaufAlles agiert hierbei nicht als Immobilienmakler im Sinne des Maklergesetzes in Verbindung mit der Immobilienmaklerverordnung, sondern lediglich als Anbieter einer digitalen Plattform. Daher überprüft VerkaufAlles die Angaben der Kunden in den geschalteten Immobilieninseraten nicht auf ihre Richtigkeit, Vollständigkeit oder Wahrhaftigkeit. Der Inhalt dieser Inserate liegt ausschließlich in der Verantwortung des jeweiligen Kunden.
  9. Support
    • VerkaufAlles bietet für gewerbliche und private Kunden Support per E-Mail an.
    • VerkaufAlles kann keine Gewähr für die Erreichbarkeit des Supports übernehmen.
    • Mündlich erteilte Auskünfte sind nicht verbindlich. VerkaufAlles haftet in diesem Fall nicht.
    • Die Durchführung der beauftragten Leistungen durch VerkaufAlles erfolgt in der durch VerkaufAlles gewählten Weise und innerhalb der normalen Arbeitszeit.
    • Im Rahmen des internen Beschwerdemanagementsystems eingereichte Beschwerden werden sorgfältig geprüft, nach einer der Komplexität und Bedeutung des Problems angemessenen Bearbeitungszeit wird der gewerbliche Nutzer über das Ergebnis des internen Beschwerdeverfahrens informiert.

    Zahlungspflichten

  10. Allgemeines
    • Es gelten die Entgelte, die in der Preisliste unter www.VerkaufAlles.at enthalten sind. Kunden tragen Bankspesen, Manipulationsgebühren und alle mit ihrer Zahlung (z.B. Überweisung) verbundenen Kosten und Spesen selber. Vom Verbraucher zu bezahlende Beträge/Preise verstehen sich als Bruttopreise, dh inklusive Umsatzsteuer, Abgaben und sonstiger Zuschläge.
    • Die Bezahlung muss grundsätzlich vor Aktivierung der Dienstleistung erfolgen und kann mit den von VerkaufAlles angegebenen Zahlungsmethoden erfolgen, darunter Kreditkarte, Online-Banking oder über Gutscheine, Prepaid-Guthaben usw.
    • VerkaufAlles behält sich das Recht vor, eine Gesamtrechnung für alle von VerkaufAlles erbrachten Leistungen auszustellen, unabhängig davon, ob diese Leistungen aus verschiedenen Verträgen resultieren.
    • Rechnungen müssen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt beanstandet werden, andernfalls gelten sie als vom Kunden akzeptiert.
    • Bei Einreichung von Zahlungsbelegen muss der gewerbliche Kunde seine Kundennummer angeben, während der private Kunde seinen Benutzernamen (E-Mailadresse) verwenden muss. Sollte eine Recherche zur Zuordnung der Zahlung erforderlich sein, werden die entstandenen Kosten dem Kunden in Rechnung gestellt. Die schuldbefreiende Wirkung der Zahlung tritt erst mit der korrekten Zuordnung ein.
    • Beim Bezahlen per Kreditkarte oder Bankeinzug ist der Kunde dafür verantwortlich sicherzustellen, dass die Kreditkarte bzw. das Konto nicht gesperrt oder abgelaufen ist. Andernfalls trägt der Kunde die Verantwortung für entstehende Verzögerungen bei der Bezahlung, und es können Verzugszinsen erhoben werden.
    • Wenn die Bezahlung über einen Payment Provider auf der Plattform abgewickelt wird, übernimmt VerkaufAlles keine Haftung für die Sicherheit der Daten oder für Fehler seitens des Payment Providers, die zu Fehlbuchungen führen könnten.
    • VerkaufAlles übernimmt keine Verantwortung für Missbrauch, Diebstahl, Verlust oder ähnliche Vorfälle bezüglich der Zugangsdaten, des Guthabens oder anderer mit dem Guthaben-Konto verbundener Daten und Informationen, sofern diese nicht von VerkaufAlles zu vertreten sind.
    • Wenn der Inserent die vereinbarten Anlieferungsfristen nicht einhält und dadurch das Inserat nicht oder nicht rechtzeitig veröffentlicht werden kann, bleibt der Anspruch von VerkaufAlles auf Zahlung der vereinbarten Vergütung bestehen. Dies gilt auch, wenn VerkaufAlles den Inserenten berechtigterweise sperrt oder das Inserat aufgrund von vom Inserenten zu vertretenden Gründen löscht.
  11. Besondere Bestimmungen für gewerbliche Kunden:
    • Die Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie aller sonstigen jeweils gültigen Gebühren, Steuern, Abgaben (z.B. 5% Werbeabgabe).
    • Werden nachträglich Steuern oder sonstige Abgaben eingeführt oder vorgeschrieben, gehen diese zu Lasten des Kunden.

    Rücktritt und Kündigung

  12. Allgemeines
    • Die Beendigung des Vertragsverhältnisses durch VerkaufAlles hat schriftlich zu erfolgen. Eine Übermittlung via E-Mail ist ausreichend und gilt mit Zustellbestätigung des Servers bzw. Mailservices des Kunden als zugegangen.
  13. Rücktrittsrecht des Verbrauchers gemäß § 3 KschG bei entgeltlichen Verträgen
    • Wenn der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den dauerhaft vom Unternehmer genutzten Geschäftsräumen noch an einem Stand des Unternehmers auf einer Messe oder einem Markt abgegeben hat, hat er das Recht, von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach innerhalb von 14 Tagen erklärt werden. Die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, die Rücktrittsfrist und die Vorgehensweise für die Ausübung des Rücktrittsrechts enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags. Bei Kaufverträgen über Waren beginnt die Frist am Tag, an dem der Verbraucher den Besitz an der Ware erlangt. Falls eine solche Urkunde nicht ausgehändigt wurde, steht dem Verbraucher das Rücktrittsrecht für eine Frist von zwölf Monaten und 14 Tagen nach Vertragsabschluss oder Warenlieferung zu. Wenn der Unternehmer die Urkunde innerhalb von zwölf Monaten nach Fristbeginn nachreicht, endet die verlängerte Rücktrittsfrist 14 Tage nach Erhalt der Urkunde durch den Verbraucher.
    • Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu:
      • wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat
      • wenn dem Zustandekommen des Vertrags keine Besprechung zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen ist
      • bei Verträgen, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort zu erbringen sind, sofern sie üblicherweise von Unternehmern außerhalb ihrer Geschäftsräume geschlossen werden und das vereinbarte Entgelt 25 Euro nicht übersteigt, oder wenn das Unternehmen nach seiner Natur nicht in ständigen Geschäftsräumen betrieben wird und das Entgelt 50 Euro nicht übersteigt
      • bei Verträgen, die dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz oder dem Versicherungsvertragsgesetz unterliegen
    • Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
  14. Widerrufsrecht gem. FAGG
    • Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
    • Zur Ausübung des Widerrufsrechtes muss der Kunde VerkaufAlles eine eindeutige Erklärung mit der Post oder E-Mail zukommen lassen. Es kann dafür ein Muster-Widerrufsformular verwendet werden.
    • Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
    • Wurde der Vertrag vom Kunden widerrufen, hat VerkaufAlles alle Zahlungen, die bisher erhalten wurden, einschließlich der Lieferkosten (außer wenn der Kunde eine andere Art der Lieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei VerkaufAlles eingegangen ist.
    • Wurde vor Ablauf der Frist mit der Erbringung der Dienstleistungen begonnen, so hat der Kunde ein angemessenes Nutzungsentgelt zu bezahlen.
    • Wurde die geschuldete Dienstleistung bereits vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert. Die Dienstleistung von VerkaufAlles gilt jedenfalls mit dem Zeitpunkt der Freischaltung als vollständig erfüllt.
    • Eine vor Vertragsablauf erfolgte Deaktivierung des Inserates durch den Kunden stellt keinen Rücktritt im Sinne des KSchG oder FAGG dar. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt in diesem Fall bestehen.
  15. Kündigung des Vertrags durch private und gewerbliche Kunden
    • Der Kunde kann jederzeit durch Löschen des Accounts den diesen AGB unterliegenden Vertrag beenden. In diesem Fall hat der Kunde nach erfolgter Beendigung keinen Zugang zu den von ihm bereitgestellten oder generierten Informationen. Gesetzliche (insb. datenschutzrechtliche) Rechte des Nutzers bleiben davon unberührt.
    • VerkaufAlles ist berechtigt, den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund aufzulösen (außerordentliche Kündigung).
  16. Kündigung des Paket-/Bannervertrags:
    • Verträge, die diesen AGB unterliegen, können aus einem der folgenden Gründe heraus beendet werden:
      • Die vereinbarte Vertragslaufzeit ist abgelaufen.
      • Falls eine Kündigungsmöglichkeit vereinbart wurde, muss diese spätestens 30 Tage vor dem Hauptfälligkeitstermin des Vertrags erfolgen.
      • Ein vereinbartes Kontingent wurde aufgebraucht.
      • VerkaufAlles stellt die Leistung ein.
    • VerkaufAlles behält sich das Recht vor, den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen.
    • Eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung durch den Kunden muss schriftlich erfolgen; eine E-Mail reicht aus. Eine solche Kündigung per E-Mail wird jedoch erst nach Erhalt einer schriftlichen Kündigungsbestätigung durch VerkaufAlles als wirksam betrachtet.
    • Nach Vertragsende hat der Nutzer keinen Zugriff mehr auf die von ihm bereitgestellten oder generierten Informationen. Die gesetzlichen (insbesondere datenschutzrechtlichen) Rechte des Nutzers bleiben unberührt.
  17. Sicherheit
    • Aus Sicherheitsgründen sollte der Kunde nur nachdem er selbst die URL: www.VerkaufAlles.at in der Adresszeile des Browsers eingegeben und damit auf die VerkaufAlles Seite zugegriffen hat seinen Benutzernamen/Passwort eingeben. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, sofern er Zugangsdaten über gefälschte Seiten weitergegeben hat.

    Allgemeine Vertragsbestimmungen

  18. Urheberrecht
    • Sämtliche Urheber- und Leistungsschutzrechte am Gesamtbild wie auch an Teilen der von VerkaufAlles erstellten Inseraten sowie an den von Dritten eingestellten Inhalten auf www.VerkaufAlles.at, einschließlich Texte, Marken, Fotos, Datenbanken und Layout, stehen ausschließlich VerkaufAlles oder sonstigen Dritten zu, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Durch die Zahlung des Entgelts gehen auf den Kunden keine Rechte an den Inseraten über.
    • Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, ist es dem Kunden nicht gestattet, von VerkaufAlles erstellte Inserate außerhalb der Webseiten von VerkaufAlles zu verwenden oder das Layout der Webseiten von VerkaufAlles oder eines Inserats zu verändern.
    • Durch die Einstellung oder Einspeisung des Inserats räumt der Inserent selbst oder im Namen des Rechtsinhabers VerkaufAlles das ausschließliche und übertragbare Nutzungsrecht ein, diese Inhalte zeitlich und räumlich unbegrenzt im Rahmen von VerkaufAlles und dessen Partner zu verbreiten, zu ändern, zu bearbeiten, zu veröffentlichen oder öffentlich zur Verfügung zu stellen. Diese Rechtseinräumung umfasst auch das Recht für VerkaufAlles, die Inserate zu Eigenwerbezwecken zu nutzen. VerkaufAlles ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, rechtswidrige Eingriffe in die übertragenen Nutzungsrechte im eigenen Namen abzuwehren oder daraus resultierende Ansprüche gerichtlich geltend zu machen. Der Inserent wird VerkaufAlles im Falle der Abwehr von Ansprüchen bestmöglich unterstützen und jegliche Ansprüche Dritter unverzüglich und schriftlich VerkaufAlles mitteilen."
  19. Gewährleistung
    • Für abweichende Druckqualität sowie Übermittlungsfehler wird von VerkaufAlles keine Haftung übernommen.
    • VerkaufApp sichert nicht zu, dass Inserate zu einem bestimmten Zeitpunkt online gehen und/oder deaktiviert/gelöscht werden.
    • Es wird keine Gewähr geleistet, keine Garantie übernommen und keine Haftung übernommen für die in Inseraten angebotenen Waren, Dienstleistungen.
    • Die Gewährleistung von VerkaufAlles gegenüber Kunden erstreckt sich nur auf die dem derzeitig üblichen technischen Standard entsprechende Wiedergabe des entgeltlichen Inserats sowie auf die entsprechende Verfügbarkeit von Daten. Unentgeltliche Inserate bzw. Serviceleistungen (Suchagent, Merklisten, Zustellung von Anfragen) berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen. Für Fehler, die den Sinn des Inserats nicht wesentlich beeinträchtigen, wird keine Haftung übernommen bzw. kein Ersatz geleistet.
    • Die von VerkaufAlles automatisiert oder manuell erstellten oder geänderten Inserate stellen immer nur einen Entwurf dar, der vom Auftraggeber nach eingehender sachlicher und rechtlicher Prüfung freigegeben werden muss.
    • Reklamationen: Beanstandungen aller Art des Inserats sind – sofern keine Selbsteingabe/Änderung erfolgte – unverzüglich längstens innerhalb von 2 Werktagen nach Erscheinen/Änderung des Inserats vom Inserenten VerkaufAlles schriftlich und unter Anführung des Reklamationsgrundes mitzuteilen. Danach gilt das Inserat als mängelfrei anerkannt.
    • Bei Mangel eines entgeltlichen Inserats, den VerkaufAlles zu vertreten hat, hat der Inserent nach Wahl von VerkaufAlles Anspruch auf eine neue Erstanzeige im Umfang der dem Mangel zugrunde liegenden Anzeige. Schlägt eine Verbesserung innerhalb der angemessenen Frist fehl, so kann der Inserent erst nach weiterer angemessener Fristsetzung und Verbesserungsversuch eine Preisminderung verlangen. Darüber hinaus stehen dem Inserenten – außer es ist gesetzlich zwingend etwas anderes geboten - keine Ansprüche zu.
    • VerkaufAlles kann keine wie immer geartete Gewähr für die Richtigkeit von telefonisch aufgegebenen Inseraten oder Änderungen übernehmen.
  20. Haftung
    • Mit Eingabe des Inserats bestätigt der Kunde ausdrücklich die Veröffentlichung in dieser Form; VerkaufAlles übernimmt keinerlei Haftung.
    • VerkaufAlles ist als Ankündigungsunternehmen nicht verpflichtet Informationen über die von Kunden angebotenen Leistungen einzuholen oder weiterzugeben.
    • VerkaufAlles übernimmt keine wie immer geartete Haftung (Schadenersatz, Produkthaftung, etc) für
      • die vom Kunden über den Kunden gemachten Angaben (Richtigkeit, Zuverlässigkeit, etc)
      • die inserierten Leistungen
      • ob ein Vertrag auf Grund eines veröffentlichten Inserates zustande kommt
      • der Kunde die vertraglichen, gesetzlichen, urheberrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen, markenschutzrechtlichen und sonstigen Dritter zustehender Dritter einhält
      • die Geltendmachbarkeit von Rechten aus einem auf Grund eines Inserates abgeschlossenen Vertrages
    • VerkaufAlles haftet nicht für Schäden, die dem Kunden aus dem Missbrauch von an Dritte übermittelten Daten (z.B. in Anzeigen, E-Mails, Bewerbungen, Weiterempfehlungen etc.) resultieren.
    • VerkaufAlles übernimmt keine Haftung dafür ob auf Grund eines veröffentlichten Inserates ein Vertrag zustande kommt und auch nicht für die Geltendmachbarkeit von Rechten aus einem auf Grund eines Inserates geschlossenen Vertrages. Es wird keine Gewähr geleistet, keine Garantie übernommen und keine Haftung (auch keine Produkthaftung, Schadenersatz) oder sonstige Haftung übernommen für die in Inseraten angebotenen Leistungen.
    • Wird VerkaufAlles wegen Mängeln oder Schäden aus und im Zusammenhang mit den Leistungen von Dritten in Anspruch genommen, ist VerkaufAlles in jedem Fall ungeachtet der Natur des Schadens oder des Rechtsgrundes berechtigt, sich vollständig beim Kunde zu regressieren. Der Kunde haftet daher in dem Umfang und so lange, wie auch VerkaufAlles gegenüber Kunden und sonstigen Dritten haftet.
    • VerkaufAlles haftet nicht für die Kompatibilität des Ankündigungs- und Suchportals mit der Hard-, Software, für die ständige Verfügbarkeit, für Viren, Missbrauch oder Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung des Kunden aufgrund von ungeeigneter, verwendeter Hard- und Software sowie für Fehlfunktionen, die aufgrund der Internetanbindung oder die sonst aus der Nutzung der Daten oder des Ankündigungs- und Suchportals entstehen. Die Kunden sind auch selbst dafür verantwortlich, welche Verlinkungen sie in Anspruch nehmen.
    • VerkaufAlles haftet auch nicht für einen Ausfall der Server von VerkaufAlles, der gesamt nicht länger als 3% jedoch mindestens 48 Stunden innerhalb der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert. VerkaufAlles weist darauf hin, dass VerkaufAlles seine Leistungen aus notwendigen Gründen einschränken und vorübergehend einstellen kann (z.B. Wartung, Sicherheits-, Kapazitäts-, Verbesserungsgründe). Diese Maßnahmen stellen keinen Ausfall dar und können auch nicht, selbst wenn sie im selben Leistungszeitraum in dem ein Ausfall vorkommt vorgenommen werden, zu einer Ausfallszeit addiert werden.
    • VerkaufAlles weist ausdrücklich darauf hin, dass die unberechtigte Herstellung von Kopien, unberechtigtes Verlinken (Framing) bzw. Veröffentlichung von Inseraten als eigenes Angebot eines Dritten getarnt nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann. VerkaufAlles wird sich bemühen, soweit technisch und rechtlich möglich und zumutbar, diese Vorgehensweisen zu unterbinden. Der Inserent erteilt VerkaufAlles dazu bereits jetzt die allenfalls notwendige Zustimmung. Der Inserent hat jedoch keinerlei Ansprüche gegenüber VerkaufAlles aus einer trotzdem erfolgten unberechtigten Vorgehensweise von Dritten.
    • Sofern VerkaufAlles nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden einzustehen hat, ist die Haftung von VerkaufAlles auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine weitergehende Haftung von VerkaufAlles, insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, atypische Schäden, entgangenen Gewinn, Mangelschäden, mittelbare- und Folgeschäden, Schäden Dritter, etc. ist ausgeschlossen. Die Haftung von VerkaufAlles ist jedenfalls betragsmäßig mit dem Betrag/Preis des gegenständlichen Auftrags mit dem Kunden begrenzt. Die Beweislast für das Verschulden von VerkaufAlles trägt der Kunde. Schadenersatzansprüche verjähren jedenfalls innerhalb von sechs Monaten. Dies gilt vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher Bestimmungen (z.B. Konsumentenschutzgesetz).
    • Eine Haftung von VerkaufAlles für Schäden aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Kriegsverbrechen, Erdbeben) ist ausgeschlossen.
    • VerkaufAlles haftet daher auch nicht für das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen eines Vertrags zwischen Kunden sowie für einen bestimmten Erfolg eines Inserats. Für die Richtigkeit von Identitätsangaben von Kunden bzw. die Erreichbarkeit eines Kunden über die angegebenen Kontaktdaten ist VerkaufAlles nicht verantwortlich.
    • VerkaufAlles übernimmt keine Haftung für Chatinhalte. Fallen VerkaufAlles Gesetzwidrigkeiten in Chats auf, werden die Chats und das Account des Kunden unverzüglich gesperrt. VerkaufAlles ist berechtigt die IP Adresse zu blockieren.
    • VerkaufAlles haftet nicht für Schäden, die dem Kunden aus dem Missbrauch von an Dritte übermittelten Daten (z.B. in Anzeigen, E-Mails, Bewerbungen, Weiterempfehlungen etc.) resultieren.

    Schlussbestimmungen

  21. Geheimhaltung
    • Der Kunde verpflichtet sich sämtliche im Zuge der Geschäftsbeziehung mit VerkaufAlles, sei es schriftlich, mündlich oder auf dem Weg der elektronischen Datenverarbeitung, offengelegte, übergebene oder überlassene, oder auf jede eine andere Weise zur Kenntnis gelangte Informationen und Daten, Mitteilungen, Unterlagen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Know-How, Codes etc. („Vertrauliche Informationen“) vertraulich zu behandeln und geheim zu halten.
    • Der Kunde verpflichtet sich diese Vertraulichen Informationen ausschließlich zur Vertragserfüllung zu verwenden, weder an Dritte zur Gänze, noch in Teilen oder auszugsweise weiterzugeben, noch in anderer Form Dritten zugänglich zu machen, nicht anderweitig zu verarbeiten, und insbesondere auch nicht zu eigenen Zwecken, oder sonst wie zu verwenden und zu verwerten.
    • Die Vertraulichkeit gilt auch nach einer allfälligen Vertragsbeendigung als vereinbart.
    • Bereits öffentlich bekannte oder sonst öffentlich zugängliche Informationen sind ausgenommen.
  22. Anwendbares Recht
    • Die AGB unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss der Regeln des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Die Anwendung des österreichischen IPRG und sonstiger Kollisionsnormen ist ausdrücklich ausgeschlossen.
  23. Gerichtsstand
    • Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist das sachlich in Betracht kommende Gericht in Wien zuständig. Zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes bleiben unberührt.
  24. Salvatorische Klausel
    • Sollte eine Bestimmung der AGB oder des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung ersetzt, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt; dasselbe gilt entsprechend für Lücken in den AGB.
  25. Rechtsnachfolge, Übertragbarkeit
    • Die AGB verpflichten jede der Parteien und ihre Rechtsnachfolger gemäß den Bestimmungen der AGB. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Vertrag oder die zwischen den Parteien auf Grund dieses Vertrages begründeten Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von VerkaufAlles an einen Dritten abzutreten oder auf sonstige Weise, auch im Wege der Gesamtrechtsnachfolge, zu übertragen.
  26. Vertragssprache
    • Diese AGB wurden in deutscher Sprache errichtet. Bei Widersprüchlichkeiten bzw. Abweichungen zwischen der deutschen und einer der anderen Sprachfassungen der AGB gilt vorrangig die deutsche Fassung.